Gesamtbetrag der
vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht
veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren
voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht
veranschlagt.
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt
festgesetzt:
a)
Grundsteuer
- Grundsteuer A
265 v.H.
- Grundsteuer
B
290 v.H.
b) Gewerbesteuer
352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die
innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund
30,00 €
für den zweiten Hund
60,00 €
für jeden weiteren Hund
90,00 €
Eigenkapital
Da die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 noch nicht vorliegt, können noch keine
Aussagen zum Eigenkapital getroffen werden.
Mitteilungen und Anfragen
a) Landesentwicklungsprogramm IV
Bürgermeister Lauer erläutert den Ratsmitgliedern das Landesentwicklungsprogramm
IV (LEP IV), welches den einzelnen Ortsgemeinden z.Zt. zur Stellungnahme
vorliegt.
b) Großsporthalle an der Puricelli Schule Rheinböllen
Bürgermeister Lauer erläutert den Ratsmitgliedern die Ausführung der für dieses
Jahr geplanten Großsporthalle an der Puricelli Schule Rheinböllen.
c) Wildes Abladen von Strauchschnitt
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass im Wäldchen
Strauchschnitt gefunden wurde, was grundsätzlich auf dem Strauchschnittplatz in
Wahlbach abzuladen wäre.
Öffentliche
Sitzung des Gemeinderates vom 18.04.2007
Straßenplanung Neubaugebiet „Am Faller“
Ortsbürgermeister erteilt Herrn Dillig und
Herrn Berg vom Ing.Büro Dillig, Simmern das Wort zur Vorstellung der
Ausführungsplanung für Straßen- und Abwasser im Neubaugebiet „Am Faller“.
Anschließend trägt Herr Dillig die überarbeitete Straßenplanung mit Höhen- und
Querschnittsangaben (Ausführungsplanung) dem Gemeinderat vor.
Neu gegenüber dem letzten Planungsstand sind :
- Einrichtung einer Sitzecke im Einmündungsbereich Planstraße A / B
- Senkkasten in der Sitzecke und Verrohrung bis zum westlichen Seitengraben
(keine Mulde mehr in der Straße)
- Der offene Graben für die Oberflächenentwässerung im Bereich Grundstück Kunz
wird nach Westen verschoben und verläuft auf der Wiese Kunz.
- Im Bereich des Übergangs der Planstrasse A in den Wirtschaftsweg soll anstelle
der Schwerlastrinne eine offene Wasserführung durch Läuferband eingebaut werden
- Für die Einleitung des Oberflächenwassers in Bereich der Waldstrasse sollen 2
parallele Einlaufschächte gesetzt werden und die Wasserführung bis zur Ende soll
Hofeinfahrt Kunz unterirdisch erfolgen.
Nach Aussage von Herrn Dillig wird auf Wunsch der Gemeinde die
Straßenbeleuchtung erst 2008 gesondert ausgeschrieben. Es ist vorgesehen ca.
alle 30 m eine Straßenlampe zu setzen.
Anschließend trägt Herr Dillig dem Gemeinderat noch die mit den VG-Werken
abgesprochene Abwasserplanung vor. Die Kanaltiefe des Abwasserkanals soll nach
Auffassung des Gemeinderates zwischen 1,80 – 2,00 m vorgesehen werden.
Nach eingehender Beratung über die Straßen- und Kanalplanung stimmt der
Gemeinderat der vorgestellten Planung zu. Das Planungsbüro Dillig, Simmern wird
beauftragt, die Ausschreibung der Arbeiten mit den vorgesehenen Änderungen
baldmöglichst vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis : einstimmig.
Landesentwicklungsprogramm „LEP IV“
Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat
in seiner Sitzung vom 17.02.2007 beschlossen zu beantragen, den
Schwerpunktentwicklungsraum vom Flughafen Frankfurt-Hahn bis nach Rheinböllen in
den sogenannten mittelzentralen Verbund kooperierender Zentren im
Landesentwicklungsprogramm IV einzubeziehen. Die Verbandsgemeinde Rheinböllen
wird ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen.
Ortsbürgermeister Schubach trägt dem Gemeinderat vor, dass Bürgermeister Lauer
die einzelnen Gemeinden gebeten habe, die Forderungen durch Beschlüsse in den
der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde zu unterstützen.
Lt. Beschluß des Verbandsgemeinderates vom 17.04.2007 soll in der
Verbandsgemeinde eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit dem Thema
Landesentwicklungsprogramm IV eingehend befasst. Eventuell erforderliche
Anregungen durch die Ortsgemeinden zum LEP IV sollen daraus abgeleitet werden
können. Termin für die Abgabe der Stellungnahmen ist der 30.06.2007.
Ortsbürgermeister Schubach trägt in diesem Zusammenhang auch die in diesem
Programm vorgesehene Schnellbahntrasse für die Verbindung zwischen dem Flughafen
Frankfurt/M. und dem Flughafen Frankfurt/Hahn vor.
Nach eingehender Beratung beschließt der
Gemeinderat mit 4 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, die Einbeziehung des
Schwerpunktentwicklungsraumes im Regionalen Raumordnungsplan vom Flughafen
Frankfurt-Hahn Airport bis nach Rheinböllen in den mittelzentralen Verbund
kooperierender Zentren im Landesentwicklungsprogramm IV zu unterstützen und eine
entsprechende Stellungnahme abzugeben.
Forstrevierneugliederung
Nach Aussage von Ortsbürgermeister Schubach
war eine umfassende Forstrevierneugliederung auf der Ebene des Forstamtes
Simmern im Jahr 2009 vorgesehen. Die in der Forstorganisationsreform anvisierte
Zielgröße von 1.400 ha – 1.800 ha wurde mittlerweile auf > 1.800 ha korrigiert.
Durch eine vorgezogene Forstrevierneugliederung lassen sich für die Gemeinden
der VG Rheinböllen ca. 25.000 € Betriebskostenbeiträge einsparen. Bürgermeister
Lauer strebt deshalb eine vorgezogene, allerdings VG-interne Neugliederung an.
Aus den bislang 3 Forstrevieren Argenthal, Rheinböllen und Kisselbach sollen
dann 2 Forstreviere und zwar Argenthal und Rheinböllen gebildet werden.
Es wurden 2 Vorschläge ausgearbeitet. Die
Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinböllen haben sich einheitlich auf
eine Gemeindezuordnung in den zwei Forstrevieren festgelegt. Die Ortsgemeinde
Schnorbach verbleibt dabei im Forstrevier Argenthal. Das Forstrevier Argenthal
umfasst dann Staat Klopp (neu), Staat Hochsteinchen, Argenthal, Dichtelbach
(neu), Ellern und Schnorbach. Die Fläche vergrößert sich von ca. derzeit 1.130
ha auf 1.683 ha. Das Forstrevier Rheinböllen umfasst die übrigen Ortsgemeinden
(ohne Riesweiler) und hat eine Größe von 1.517 ha.
Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Schubach
stimmt der Gemeinderat einstimmig dem vorgelegten Vorschlag (Vorschlag 2) zu, so
dass Bürgermeister Lauer mit diesem Vorschlag in die Verhandlungen hinsichtlich
der Neugliederung der Forstreviere gehen kann.
Aufforstung
einer gemeindeeigenen Fläche
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des
Flughafens Frankfurt-Hahn sollen zur Umsetzung von ökologischen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Gemarkung Schnorbach, Flur
12, Flurstück 15 und 17 Teilflächen von ca. 2,0 ha in Anspruch genommen werden
zur Ausführung von landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen. Im
Genehmigungsbescheid des Forstamtes Simmern vom 14.12.2006 zum Projekt „Neubau
eines Tanklagers“ für den Flughafen Frankfurt-Hahn wurden die Flächen bereits
festgesetzt.
Der Vertrag zwischen der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH und der Ortsgemeinde
Schnorbach für die Ausführung von landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen
liegt im Entwurf vor. Danach wird der Ortsgemeinde eine Entschädigung von 26.000
€ netto für die Gesamtfläche von 2,0 ha gezahlt. Die Zahlung der Entschädigung
soll im Oktober 2007 erfolgen. Der Beginn der Maßnahme ist zeitnah im Herbst
diesen Jahres vorgesehen und ist bis 01.05.2008 abzuschließen.
Auf Vorschlag von Ratsmitglied Peter Willig soll Ortsbürgermeister Schubach in
Absprache mit dem Revierförster Merg, versuchen, den Beginn der Maßnahmen von
Ende 2007 auf Anfang 2008 zu verschieben.
Dem im Entwurf vorliegenden Vertrag stimmt
der Gemeinderat einstimmig zu.
Mitteilungen
und Anfragen
a) Kindergarten Argenthal
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über den Platzmangel im
Kindergarten Argenthal für eine Aufnahme aller 3-Jährigen. Evtl. muss die
Hortgruppe aufgelöst werden um allen 3-Jährigen einen Kindergartenplatz zu
sichern, da für die 3-Jährigen ein Rechtsanspruch besteht im Gegensatz zu der
Hortgruppe, die nur auf freiwilliger Basis existiert.
b) Hundesteuerhebesätze
Ortsbürgermeister Schubach spricht an, das anhand eines Pressberichtes in der
RHZ die Hundesteuern in der VG Rheinböllen die niedrigsten im Kreis
Rhein-Hunsrück sind. Die Gemeinden wurde von der Verwaltung gebeten, zu prüfen,
ob eine maßvolle Anhebung in den Gemeinden möglich wäre. Der Gemeinderat
Schnorbach sieht zur Zeit hierfür keinen Bedarf.c)
c) Stahlmastsanierungen des RWE
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat anhand eines
Übersichtsplanes über die von der RWE zwischen Ende Mai 207 bis Mitte August
2007 vorgesehenen Stahlmastsanierungen an der 110-kV-Hochspannungsfreileitung.
In der Gemarkung Schnorbach sind 3 Stahlmasten betroffen.
d) Beschädigte Buswartehalle im Unterdorf
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass die Buswartehalle
inzwischen wieder hergestellt ist mit einem Kostenaufwand von 4.300,-- €.
e) Zuwendungsbescheid Sanierung Gemeindehaus
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über den von der ADD Trier
abschließend zugesandten Zuwendungsbescheid vom 23.03.2007. Danach wurde nach
Widerspruch durch die VG die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Zuwendung
wegen Eigenleistungen bei der Sanierung des Gemeindehauses aus dem I-Stock von
5.710 € auf 410 € reduziert. Der Ortsgemeinde steht demnach noch
eine Restzahlung von 1.716 € in 2007 zu.
Öffentliche
Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2007
Antrag auf Verlegung von Gasleitungen im Neubaugebiet "Am
Faller"
Nach
Ausführungen von Ortsbürgermeister Schubach hat die Fa. Westfalen Gas der
Gemeinde angeboten, Leitungen für Flüssiggas im Neubaubaugebiet „Am Faller“ zu
verlegen mit Aufstellung eines zentralen Gastanks (Erdtank). Die besagte Firma
wolle
die Kosten für Verlegung der Erdgasleitung auf eigene Kosten durchführen und
sich auch
anteilig an den Kosten für den Graben beteiligen. Seitens der
Gemeinde soll der Firma lediglich ein Gelände für den Erdtank zur Verfügung
gestellt werden,
wofür die Gemeinde eine jährliche Pacht
erhält.
Ein
Anschlusszwang
für die Bauherren besteht nicht. Bei einem Anschluss sind
vom Bauherren
einmalig ca. 1.000 Euro
Anschlussgebühr
zu zahlen. Der Gemeinderat ist nicht abgeneigt von dem Angebot,
da es die Infrastruktur des Baugebietes
aufwertet
und ohne Kosten für die Gemeinde realisiert werden kann.
Ortsbürgermeister Schubach
wird beauftragt ein konkretes Angebot von der besagten Firma
einzuholen.
Nach Möglichkeit sollen noch Angebote anderer Firmen eingeholt werden.
Falls
die
Angebote
dem geschilderten
Sachverhalt entsprechen, soll die Massnahme mit der Erschließung umgesetzt
werden.
Auftragsvergabe
Erschließungsarbeiten Neubaugebiet "Am Faller"
Herr
Dillig vom Ing.-Büro Dillig, Simmern, teilt dem Gemeinderat mit, dass für die
Erschließung des Neubaugebietes „Am Faller“ eine öffentliche Ausschreibung
erfolgt ist. Die Arbeiten wurden in 2 Losen ausgeschrieben und zwar
Los 1: Straßenbau, Ortsentwässerung und Wasserversorgung
Los 2: RWE Stromversorgung.
Die Submission erfolgte am 26.06.2007. Von drei Firmen wurden Angebote
abgegeben. Die geprüften Angebote brachten folgendes Ergebnis:
Von
der Ortsgemeinde ist nur der Auftrag für die Straßenbauarbeiten zu vergeben. Die
Vergabe für die Ortsentwässerung und Wasserversorgung erfolgt durch die
VG-Werke.
Von dem günstigsten Angebot der Bietergemeinschaft Faber / Deisen mit
226.616,23 € entfallen 109.188,85 € auf den Straßenbau incl. Erdarbeiten für
Beleuchtung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Empfehlung des Ing.-Büros Dillig zu
entsprechen und den Auftrag für die Straßenbauarbeiten an den mindestfordernden
Bieter BG Faber, Schlierschied / Deisen, Boppard, zum Angebotspreis von
109.188,85 € zu vergeben.
Mitteilungen
und Anfragen
a) Neubaugebiet "Am Faller"
Im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes „Am Faller“ kommt aus
den Reihen der Ratsmitglieder der Vorschlag, dass sich der Gemeinderat in Kürze
auch mit den Preisen für den Verkauf der Bauplätze auseinandersetzen müsse. Die
Beratung und Beschlussfassung über die genauen Bauplatzpreise soll in der
nächsten Sitzung behandelt werden.
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über das bei
der Erschließung des Neubaugebietes anfallende
Schottermaterial
aus dem Wirtschaftsweg und stellt die Frage über die
Verwendung dieses Materials. Nach Meinung des Gemeinderates soll
das Material zum Ausgleich von Wegemulden verwandt werden.
b) Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV)
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass zu dem
Landesentwicklungsplan IV (LEP IV) seitens der Verbandsgemeinde bereits eine
Stellungnahme abgegeben wurde. Für die einzelnen Ortsgemeinden sei auch ein
Entwurf als Stellungnahme erarbeitet worden. Nach Auffassung von
Ortsbürgermeister Schubach sieht die Ortsgemeinde Schnorbach jedoch keine
Veranlassung eine gesonderte Stellungnahme hierzu abzugeben, was auch vom
Gemeinderat so bestätigt wird.
c) Kindergartenplätze in anderen Kindergärten der Verbandsgemeinde Rheinboellen
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass in der letzten
Kindergartenausschusssitzung
der Verbandsgemeinde Rheinböllen,
für
die Kindergärten
Ellern, Rheinböllen, Kisselbach, beschlossen wurde, dass Kinder
aus anderen Einzugsbereichen in begründeten Fällen in
diese Kindergärten
aufgenommen werden können, wenn der aufnehmende Kindergarten
genügend Kapazitäten für das komplette Kindergartenjahr hat. Von der Zahlung der
Personal- und Sachkosten des zuständigen Kindergartenträgers bzw. der Eltern wird
in solchen Fällen seit 1.6.2007 abgesehen, so dass der Träger des aufnehmenden
Kindergartens die Personal- und Sachkosten künftig
alleine zu tragen hat.
d) Ortschronik Schnorbach
Der Gemeinderat stellt fest, dass die durch Herrn Dr. Schellack für die
Ortsgemeinde Schnorbach zu erstellende Ortschronik immer noch nicht
fertiggestellt ist. Ortsbürgermeister Schubach will Herrn Dr. Schellack
jetzt nochmals schriftlich eingehendst an die Fertigstellung der Chronik
erinnern.
e) Wegebehinderung durch umgestürzten Baum
Ratsmitglied Bernd Kaspar regt an, den über dem Weg
an der Jagdhütte liegenden Baum durch Herrn Revierförster Merg
beseitigen zu lassen.
Öffentliche
Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2007
Teil-Fortschreibungen des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rheinböllen
Der Gemeinde liegt ein
Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen vom 03.07.2007 vor, wonach
die Gemeinde ersucht wird, zu den drei vom Verbandsgemeinderat eingeleiteten
Flächennutzungsplanänderungen ihre Zustimmung zu erteilen. Die endgültige
Entscheidung über die Flächennutzungsplanänderungen durch den
Verbandsgemeinderat bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden.
Der Gemeinderat fasst zu den 3 Flächennutzungsplanänderungen die nachstehenden
Beschlüsse:
a) 7. Teil-Fortschreibung für das Gebiet „Alter Sportplatz“ in
Kisselbach
Das zu überplanende Gebiet liegt im Außenbereich und grenzt an die L 220 am
östlichen Ortsausgang Kisselbachs. Vorgesehen ist hier die Erweiterung
eines Transportunternehmens. Zum einen ist eine bauliche Erweiterung auf dem
bestehenden Gelände notwendig. Darüber hinaus soll auf der östlich angrenzenden
Wiesenparzelle ein umzäunter Abstellplatz errichtet werden.
Der Gemeinderat stimmt der 7.Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
einstimmig zu.
b) 8. Teil-Fortschreibung für das Gebiet „Kraftfahrzeugbetrieb
Henrich“ in Erbach
Das zu überplanende Gebiet liegt im Außenbereich und grenzt an die K 44 am
nord-westlichen Ortsausgang Erbachs. Vorgesehen ist hier der Betrieb eines
Kfz-Handels und die Errichtung von Wohnungen im Betriebsgebäude.
Der Gemeinderat stimmt der 8.Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
einstimmig zu.
c) 10. Teil-Fortschreibung für das Gebiet „Am Metzenweg II“ in
Mörschbach
Das zu überplanende Gebiet liegt im Außenbereich und grenzt an das bestehende
Gewerbegebiet. Vorgesehen ist die Erweiterung des Raiffeisenlagers auf einer
Fläche von ca. 1,1 ha in nord-östlicher Richtung.
Der Gemeinderat stimmt der 10.Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
einstimmig zu.
Prüfung
der Jahresrechnung 2006 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO
Zur Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes übernimmt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,
das Ratsmitglied Peter Willig den Vorsitz. Anschließend wird der Bericht des
Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2006
entgegengenommen und beraten. Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat
folgenden Beschluss:
Nachdem die Jahresrechnung 2006 der Ortsgemeinde Schnorbach am 11.09.2007 durch
den Rechnungsprüfungsausschuss nach den Grundsätzen des § 112 GemO geprüft
worden ist und sich Beanstandungen nicht ergeben haben, wird dem Bürgermeister
der Verbandsgemeinde, soweit nach § 68 GemO die Verbandsgemeindeverwaltung für
die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig ist, sowie dem Ortsbürgermeister
Hans Schubach, den Beigeordneten Gerhard Klöckner und Bernd Kaspar soweit diese
den Ortsbürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben und den Beigeordneten
der Verbandsgemeinde, soweit sie vertretend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO
Entlastung erteilt.
Die
Jahresrechnung wird fesgesetzt im Verwaltungshaushalt
auf eine bereinigte Soll-Einnahme
von 179.693,46 €
und eine bereinigte Soll-Ausgabe
von 179.693,46 €
und
im Vermögenshaushalt
auf eine bereinigte Soll-Einnahme
von 71.371,16 €
und eine bereinigte Soll-Ausgabe
von 71.371,16 €
Die
im Laufe des Hauhaltsjahres 2006 vorgekommenen Überschreitungen werden
nachträglich gebilligt, soweit nicht bereits Zustimmung gemäß § 100 GemO vorlag.
Ortsbürgermeister Schubach und die Beigeordneten Gerhard Klöckner und Bernd
Kaspar haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Konzessionsvertrag
mit der PRIMAGAS GmbH
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über das Angebot der Fa.
PRIMAGAS GmbH, 47799 Krefeld, zur Versorgung des Neubaugebietes „Am Faller“ mit
Flüssiggas. Für die Grundstückseigentümer besteht kein Anschlusszwang. Seitens
der Gemeinde wäre ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, auf dem ein 6000 Ltr.
Tank unterirdisch eingebaut wird. Als Gegenleistung für das von der Gemeinde
eingeräumte Recht zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege oder öffentlicher
Flächen erhält die Gemeinde von der PRIMAGAS GmbH eine Konzessionsabgabe.
Der mit der Fa. PRIMAGAS GmbH abzuschließende Konzessionsvertrag wird von
Ortsbürgermeister Schubach dem Gemeinderat im einzelnen vorgetragen.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, das
Neubaugebiet mit Flüssiggas zu versorgen und stimmt dem Konzessionsvertrag mit
der Fa. PRIMAGAS GmbH, 477799 Krefeld, einstimmig zu.
Erhebung von
Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung von
Erschließungsanlagen im Neubaugebiet „Am Faller“
Mit
Beginn der Baumaßnahme ist die Gemeinde berechtigt, Vorausleistungen für die
Herstellung der Erschließungsanlagen zu erheben. Alternativ kann ein
Ablösevetrag auf privatrechtlicher Basis geschlossen werden. In Bezug auf das
Grundstück des einzigen Privatanliegers teilt Ortsbürgermeister Schubach dem
Gemeinderat mit, dass sich der Privatanlieger mittlerweile für die Variante des
Ablösevertrages entschlossen hat. Eine Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt ist somit nicht mehr erforderlich..
Festlegung der Baulandpreise für das Neubaugebiet „Am
Faller“
Nach
eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, unter Berücksichtigung der
Grunderwerbs-, Planungs- und Erschließungskosten etc., einstimmig, den
Baulandpreis für die erschlossenen Grundstücke im Baugebiet „Am Faller“ auf
50,-- €/qm für das Jahr 2007 und 2008 sowohl für Einheimische als auch für
Auswärtige festzulegen. Der Gemeinderat wird Ende 2008 nochmals über den
Baulandpreis beraten.
Mitteilungen
und Anfragen
a) Themen aus der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vom
23.08.07 bei der VG Rheinboellen
Begleitung
von Kompensationsverpflichtungen durch die Stiftung Kulturlandschaft
Rheinland-Pfalz, welche durch die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, durch
den Gemeinde- und Städtebund sowie durch die Bauern- und Winzerverbände
Rheinland-Nassau e.V. und Rheinland-Pfalz Süd e.V. getragen werden. Die
Geschäftsführung der Stiftung erfolgt über die Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz. Die Stiftung bietet im Rahmen dieser Zweckbestimmung u.a. eine
effiziente Begleitung und Umsetzung von Kompensationsverpflichtungen
(Ausgleichsmaßnahmen) an. Besonders bei den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen bei
der Ausweisung neuer Baugebiete kann die Stiftung schon im Vorfeld wertvolle
Unterstützung bei der Suche nach relevanten Maßnahmen, die dem Ökokonto
gutgeschrieben werden können, leisten.
Aktivitäten zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen, insbesondere Spenden zur Förderung der Projektarbeit in Ruanda.
Die Verlängerung des Vertrages zur Überprüfung der Kinderspielplätze in den
Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rheinböllen durch die Fa.
Spielplatzmobil, Ingelheim, im Rahmen eines 3-Jahresvertrages für die Jahre
2007 – einschl. 2009.
b)
RWE-Aktien im Zusammenhang mit der Kommunalen Doppik
Im Rahmen
der kommunalen Doppik sind die vom Rhein-Hunsrück-Kreis gehaltenen RWE-Aktien
bei den Ortsgemeinden zu bilanzieren. Eventuell erfolgt eine Übertragung des
Aktienpakets vom Rhein-Hunsrück-Kreis an die Gemeinden im Altkreis Simmern.
c) Schulungen der Kommunalakademie
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über die angebotenen
Wochenschulungen der Kommunalakademie für Kommunalbedienstete und Ratsmitglieder
für das Jahr 2008
d) Kreisstraßenbauprogramm 2008 - 2010
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über das
Kreisstraßenbauprogramm 2008 – 2010. Von der Ortsgemeinde Schnorbach sei der
Ausbau der K 50 zwischen der Einmündung der K 49 bis zum Ortseingang Wahlbach
gemeldet worden.
e) Aufforstungsfläche
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass in der
Gemarkung Schnorbach inzwischen mit den Arbeiten an der Aufforstungsfläche, die
als Ausgleich für die Startbahnverlängerung des Flugplatzes Frankfurt-Hahn
angelegt wird, begonnen wurde. Es wurde vertragsgemäß eine Fläche von 2,00 ha
vermessen.
f) Kommunale Gebietsreform
Über die im Land Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren anstehende
Gebietsreform findet am 06.11.2007 in Koblenz eine Informationsveranstaltung
statt.
g) Eröffnungsbilanz Ortsgemeinde Schnorbach
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über die von der VGV im
Rahmen der kommunalen Doppik erstellte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 für die
Gemeinde Schnorbach. Die Eröffnungsbilanz ist dem Gemeinderat zur Prüfung
vorzulegen. Zuvor soll sie vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Die
Einladung für die gemeinsame Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des
Gemeinderates am 25.10.2007 um 19:00 Uhr bei der Verbandsgemeinde Rheinböllen
wurde an die Ratsmitglieder verteilt.
h) Kommunalisierung der Forstbeamten
Der Gemeinderat diskutiert über die Ergebnisse der am 23.09.2007 in
Dichtelbach stattgefunden gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der
Verbandsgemeinde Rheinböllen zur Forstrevierneugliederung und insbesondere zur
Kommunalisierung der Forstbeamten. Hierbei haben Herr Schmittinger vom Forstamt
Simmern, Bürgermeister Lauer sowie Dr. Schäfer vom Gemeinde- und Städtebund ihre
Vorstellungen zur Kommunalisierung der Forstbeamten dargelegt. Die Gemeinderäte
sollen bis Ende November entscheiden, ob sie einer Kommunalisierung zustimmen.
i) Erstellung der Ortschronik
Ratsmitglied Ewald Stein fragt nochmals nach der Fertigstellung der
Ortschronik durch Dr. Schellack. Ortsbürgermeister Schubach teilt hierauf mit,
dass die Arbeiten weiterhin schleppend vorangehen. Vor einigen Wochen war Dr.
Schellack in der Gemeinde, um Bilder aller Häuser zu erstellen.
j) Baumpatenschaften
Ratsmitglied Peter Willig fragt nach den Baumpatenschaften für die
Streuobstwiese. Ortsbürgermeister Schubach sagt zu, dass er die
Patenschaftsurkunden für die Baumpatenschaften noch dieses Jahr fertig stellen
will.
k) Garage Herrmann
Ratsmitglied Markus Menebröcker weist nochmals auf die baulichen Mängel an
der ehemaligen Garage, welche durch die Gemeinde von den Eheleuten Herrmann
erworben wurde, hin. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Schubach wird demnächst
in Absprache mit der Bauabteilung der VG das weitere Vorgehen, insbesondere
hinsichtlich der Deckenkonstruktion festegelegt.
Öffentliche
Sitzung des Gemeinderates vom 27.11.2007
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007
Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz
Ratsmitglied
Peter Willig trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses dem
Gemeinderat den Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz zum
01.01.2007 vor.
Die Bilanzsumme beträgt
2.092.042,29 €
Das Eigenkapital beläuft sich auf
1.522.569,38 €
Der
Rechnungsprüfungsausschuss ist abschließend zu der Überzeugung gekommen, dass
nach Klärung der Frage der noch zu aktivierenden Kücheneinrichtung des
Gemeindehauses die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Schnorbach ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Gemeinde darstellt und
empfiehlt dem Gemeinderat, die Eröffnungsbilanz durch Beschluss festzustellen.
Feststellung
der Eröffnungsbilanz
Der
Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Schnorbach zum 01.01.2007
in der vorgetragenen Form einstimmig fest.
Fällungs-
und Wirtschaftsplan 2008
Der Forstbeamte, Herr Merg, trägt
dem Gemeinderat den Fällungsplan für das Haushaltsjahr 2008 im einzelnen vor.
Der Plan schließt mit insgesamt 525 Erntefestmeter ab. Die Summe der Erträge
beläuft sich einschließlich der Jagdpachteinnahme auf 36.164 Euro.
Anschließend trägt der Forstbeamte den Wirtschaftsplan (über Forstkulturen,
Bestandspflege, Forstschutz, Wege- u. Wasserbauten, Vermessung,
Forstgrundstücke, Forstbetriebsgebäude, Landespflege, Erholungseinrichtungen,
vermischte Betriebsausgaben und soziale Leistungen für Waldarbeiter) im
einzelnen vor. Die Summe der Aufwendungen beläuft sich auf insgesamt 33.160 €.
Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit einem Überschuss von 3.004 Euro
gerechnet.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat den Fällungs- und
Wirtschaftsplan in der vorgetragenen Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kommunalisierung des Revierdienstes
In dem Informations- und
Diskussionsabend am 19.09.2007, wozu Bürgermeister Lauer geladen hatte, wurde
das Thema „Die Beförsterung des Gemeindewaldes -staatlich oder kommunal“
ergebnisoffen diskutiert. Von Ortsbürgermeister Schubach werden dem Gemeinderat
die Vor- und Nachteile der beiden Varianten aufgezeigt. Anstellungskörperschaft
bei kommunalen Bediensteten soll die Verbandsgemeinde Rheinböllen werden. Die
waldbesitzenden Gemeinden sind nunmehr gehalten, eine Entscheidung durch den
Gemeinderat herbeizuführen.
Nach eingehender Beratung beschließt der
Gemeinderat einstimmig, dass die Revierleitung im Forstrevier Argenthal durch
eine kommunale Bedienstete oder einen kommunalen Bediensteten durchgeführt
werden soll.
Antrag des SV. Germania Schnorbach auf
Kostenzuschuss
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem
Gemeinderat mit, dass der SV. Germania Schnorbach an die Gemeinde herangetreten
sei hinsichtlich eines Kostenzuschusses für die Neuanschaffung eines
Nikolauskostüms mit Perücke und Bart. Die Anschaffungskosten hierfür sollen ca.
184,-- € betragen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat
einstimmig, dem SV. Germania Schnorbach hierfür einen Zuschuss von 100,-- € zu
gewähren.
Sachstand der
Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Am Faller“
Ortsbürgermeister Schubach informiert den
Gemeinderat in Form von Lichtbildern über den derzeitigen Sachstand der
Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Am Faller“. Insbesondere ist
festzustellen, dass von der bauausführenden Fa. Deisen die Wirtschaftswege durch
Baufahrzeuge so stark beschädigt wurden, dass diese unbedingt wieder
instandgesetzt werden müssen. Hinsichtlich des entstandenen Schadens sei von dem
Ing.-Büro Dillig, Simmern, bereits eine Kostenschätzung für die
Wiederherstellung der Wirtschaftswege angestellt worden. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass die
Instandsetzungskosten von der Rechnung der Arge Faber/Deisen in Abzug zu bringen
sind. Die Arge sei über das Ing.-Büro Dillig bereits auf die Kostenerstattung
hingewiesen worden.
Hinsichtlich der Kabelverlegearbeiten im Neubaugebiet kommt der Gemeinderat
einstimmig zu der Auffassung, zusätzlich Leerrohre für evtl. später notwendige
Telekommunikationskabel (Breitbandverkabelung etc.) mitzuverlegen.
Mitteilungen
und Anfragen
a) Neues Schulkonzept in
Rheinland-Pfalz
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über das in
Rheinland-Pfalz künftig vorgesehene neue Schulkonzept.
b) Wasserversorgung in der
Verbandsgemeinde Rheinböllen
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat über die derzeitige
Situation hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der
Verbandsgemeinde Rheinböllen und den Sachstand hinsichtlich etwaiger
Kooperationen.
c) Überprüfung der Kinderspielplätze
Ortsbürgermeister Schubach gibt dem Gemeinderat die kürzlich bei der
Kinderspielplatzüberprüfung festgestellten Mängel bekannt. Überwiegend handelt
es sich hier um nicht ausreichenden Fallschutz. Die Mängel sollen in Kürze
behoben werden.
d) Stromverbrauch im Hochbehälter
Schnorbach
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass sich die Stromkosten
für die Inanspruchnahme der Pumpe im Hochbehälter Schnorbach zur Versorgung des
Brunnens in der Ortslage nach Einbau eines neuen Zählers gegenüber der
ursprünglichen Berechnung durch die VG-Werke erheblich reduziert hätten. Die
entstandenen Stromkosten seien rückwirkend für die Jahre 2004 - 2006 an die
Verbandsgemeindewerke erstattet worden.
e) Hundesteuer und Hundesteuerliste
Ortsbürgermeister Schubach geht gemeinsam mit den Ratsmitgliedern die
Hundehalter in der Gemeinde durch und notiert die Anzahl der Hunde für die
Besteuerung im Jahr 2008.
Im Anschluss daran stellt Ratsmitglied Ewald Stein den Antrag, die Hundesteuer
zu erhöhen. Ortsbürgermeister Schubach führt hierzu aus, dass die Hundesteuer in
der Ortsgemeinde Schnorbach, verglichen zu den übrigen Ortsgemeinden, vertretbar
ist. Die meisten Ortsgemeinden in der VG würden sich in dieser Preislage bewegen
und z.T. noch darunter liegen. Lediglich 4 Ortsgemeinden würden mit Ihrer
Hundesteuer über den Sätzen der Ortsgemeinde Schnorbach liegen.
Der Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer wird mit 1 Ja, 4 Enthaltungen und
2 Nein-Stimmen abgelehnt.
f) Nichtrauchergesetz zum 15.02.2008
Ortsbürgermeister Schubach gibt dem Gemeinderat bekannt, dass mit dem 15.
Februar 2008 das Nichtrauchergesetz Rheinland-Pfalz in Kraft tritt und somit das
Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden nicht mehr erlaubt sein wird. Dies würde
dann sowohl für den Gemeindesaal auch wenn der Saal privat vermietet ist, als
auch für den Jugendraum in Schnorbach zutreffen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
g) Termin Haushaltssitzung
Als Termin für die nächste Gemeinderatssitzung (Haushaltsberatung) wird
Dienstag, der 22.01.2008, 18.30, vorgesehen.
h) Wiesengrabfelder auf dem
Gemeindefriedhof
Ortsbürgermeister Schubach informiert den Gemeinderat darüber, dass seitens der
Gemeinden künftig Grabfelder als Wiesengräber vorgehalten werden sollten für
Bestattungen, bei denen von den Angehörigen keine Grabumrandungen und
Grabschmuck gewünscht wird. Diese Gräber seien lediglich mit einem Grabstein zu
versehen. Anfragen für Wiesengräber liegen noch keine vor. Der
Gemeinderat
wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema näher befassen.
i) Feldverpachtungen
Nach Aussage von Ortsbürgermeister Schubach laufen die Feldverpachtungen zum
31.10.2009 aus. Seiner Meinung nach sollte die Neuverpachtung frühzeitig im
Sommer 2008 durchgeführt werden. Der Gemeinderat schliesst sich dem Vorschlag
an. In dem Zusammenhang müsste der Gemeinderat auch über die künftigen
Pachtmodalitäten beraten.
j) Unterhaltungsarbeiten am Bauhof
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass von der Ortsgemeinde
ca. 5000,-- € in den Haushaltsplan 2008 eingeplant werden sollten für Maßnahmen
am gemeindlichen Bauhof. Mit Frau Göbel vom Bauamt der VGV Rheinböllen sei
bereits kürzlich eine Ortsbesichtigung durchgeführt worden wobei verschiedene
Maßnahmen für notwendig gehalten werden.
Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
k) Aufstellen Weihnachtsbaum
Die Aufstellung des Weihnachtsbaumes am Dorfplatz in Schnorbach ist für Samstag,
den 01.12.2007 vorgesehen.
l) Sachstand Ortschronik
Auf die Anfrage von Ratsmitglied Ewald Stein hinsichtlich des Sachstandes der
Ortschronik teilt Ortsbürgermeister Schubach mit, dass nunmehr ein Teil der
Chronik der Ortsgemeinde im Entwurf vorliegt und diese in naher Zukunft
fertiggestellt wird.
Öffentliche
Sitzung des Gemeinderates vom 27.11.2007
Neubesetzung
der Stelle des Revierförsters im Forstrevier Argenthal
-
Beratung und Beschlussfassung über eine eventuell durchzuführende Ausschreibung
-
Ortsbürgermeister Schubach berichtet dem Gemeinderat über den derzeitigen
Sachstand zur Kommunalisierung des Revierdienstes in der Verbandsgemeinde
Rheinböllen.
Die Gemeinden aus dem FR Rheinböllen hat sich mehrheitlich für eine staatliche,
die Gemeinden aus dem FR Argenthal für eine kommunale Beförsterungsform
ausgesprochen. In der letzten Versammlung des Forstzweckverbandes Rheinböllen am
03.12.2007 in Rheinböllen wurde von den Verbandsmitgliedern Einigung erzielt,
die beiden Reviere mit einem staatlichen Forstrevierbeamten zu besetzen.
Forstamtsleiter Schmittinger vom FA Simmern teilte in dieser Sitzung mit, dass
die neu einzurichtende Stelle des TPL mit Herrn Merg, dem bisherigen
Revierleiter des FR Argenthal besetzt werden wird. Die Besetzung soll zum
01.03.2008 erfolgen.
Forstamtsleiter Schmittinger unterbreitete der Verbandsversammlung folgende
Besetzungsvorschläge für die beiden verbleibenden Forstreviere in der
Verbandsgemeinde Rheinböllen:
FR Argenthal : Forstamtmann Dieter Piroth (bisher FR Rheinböllen)
FR Rheinböllen: Forstamtmann Horst Hellwig (bisher FR Kisselbach).
Die Gemeinden haben sich in der Verbandsversammlung dafür ausgesprochen, über
die Besetzungsvorschläge in den Gemeinderaten eine Entscheidung herbeizuführen.
Bei Ablehnung wäre vom Forstamt Simmern eine Ausschreibung vorzunehmen. Die
Entscheidung soll möglichst noch in diesem Jahr getroffen werden, damit auch bei
einer Ausschreibung die Besetzung der Revierstellen zum 01.03.2008 erfolgen kann
und die Umsetzung der Forstrevierneugliederung zu diesem Termin in Kraft treten
kann.
Nach Diskussion fasst der Gemeinderat den Beschluss, auf eine Ausschreibung zu
verzichten und den Vorschlag des Forstamtes Simmern anzunehmen.
Abstimmungsergebnis : einstimmig
-
Beratung und Beschlussfassung über einen Personalvorschlag des Forstamtes
Simmern
Durch die Versetzung des bisherigen Revierbeamten Merg zum Forstamt Simmern ist
die Revierstelle im Forstrevier Argenthal zum 01.03.2008 neu zu besetzen. Das
Forstamt Simmern hat in der Forstzweckverbandsversammlung am 01.03.2008 den
Personalvorschlag unterbreitet, die Stelle des Revierbeamten im FR Argenthal mit
dem Forstamtmann Dieter Piroth zu besetzen.
Der Gemeinderat Schnorbach stimmt dem Besetzungsvorschlag zu.
Abstimmungsergebnis : einstimmig
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Schubach teilt dem Gemeinderat mit, dass bei der
Wertholzsubmission die Werteiche aus dem Gemeindewald Schnorbach einen
Spitzenerlös von 551 €/fm erbracht hat. Für den Stamm von 1,74 fm konnte ein
Gesamterlös von
959,15 € erzielt werden.
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