Ortsgemeinde Schnorbach
 
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Der Bürgermeister informiert:

17.12.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Zur Jahresschlusssitzung des Verbandsgemeinderates hatte ich für den 8.12.2018 eingeladen. Neben dem Haushalt 2019 standen auch viele andere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

So hatte der Rat die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke und des Eigenbetriebes Energieversorgung für das Jahr 2017 formell festzustellen. Zuvor hatte der Wirtschaftsprüfer ein geordnetes Wirtschaften ohne Beanstandungen festgestellt. Ebenso wurde der Jahresabschluss 2017 der Verbandsgemeinde Rheinböllen nach entsprechender beanstandungsfreier Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung erteilt.

Über eine unvermutete Prüfung der Verbandsgemeindekasse durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Simmern war zu berichten. Zu den Prüfungsbemerkungen erläuterte ich dem Rat die Stellungnahme der Verwaltung und die eingeleiteten Maßnahmen.

 

Haushaltsermächtigungen in der Größe von rd. 145.000 Euro wurden von 2017 nach 2018 übertragen, da die entsprechenden Maßnahmen erst 2018 abgeschlossen werden konnten.

 

Die Prüfung des Gesamtabschlusses (Konzernabschluss) der Verbandsgemeinde für das Jahr 2016 wurde zur Kenntnis genommen. Nach der Bekanntgabe der Beteiligungsberichte der Eigenbetriebe für die Bereiche Wasserversorgung und Energieversorgung stand die Festsetzung der Tarife für die Energieversorgung des Nahwärmenetzes in Rheinböllen und in Ellern für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung. Für den Bereich Rheinböllen konnten die Tarife für Strom und Wärme unverändert belassen werden, für Nahwärmenetz in Ellern wurden die in den Anschlussverträgen vereinbarten Entgelte förmlich beschlossen.

 

Schließlich bestellte der Verbandsgemeinderat für die Eigenbetriebe Energieversorgung und Verbandsgemeindewerke einen Abschlussprüfer für das Jahr 2019.

 

Die Entgelte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung waren ebenfalls neu festzulegen. Einige Änderungen gibt es bei den einmaligen Entgelten aufgrund der Neukalkulation. Bei den laufenden Entgelten kann bei der Abwasserbeseitigung der wiederkehrende Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung bei 0,21 € pro qm und das Schmutzwasserentgelt bei 2,10 € pro cbm Wasserverbrauch unverändert bleiben. Bei der Wasserversorgung (alle Gemeinden außer der Stadt Rheinböllen, aber mit dem Ortsteil Kleinweidelbach) musste eine Erhöhung des Wasserpreises um 0,03 € pro cbm Wasserverbrauch vorgenommen werden. Der neue Wasserpreis beträgt damit ab 2019 1,95 € pro cbm Wasserverbrauch zuzgl. MWST.

 

Zu beschließen war auch über die Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe „Energieversorgung“ und „Verbandsgemeindewerke“ Beim Eigenbetrieb Energieversorgung sind keine Investitionen geplant, das Nahwärmenetz Ellern wird Anfang 2019 vollständig in Betrieb sein. Der Wirtschaftsplan enthält daher ausschließlich die laufenden Einnahmen und Ausgaben für die beiden Nahwärmesysteme Rheinböllen und Ellern.

 

Bei der Abwasserbeseitigung sind als größere Investitionsmaßnahmen Kanalsanierungsmaßnahmen in Argenthal und in Schnorbach sowie Kostenanteile an Umbaumaßnahmen an den Kläranlagen Gemünden und Simmern vorgesehen. Weiter sind Mittel für die Erschließung des Neubaugebiets Kopsacker in Rheinböllen veranschlagt.

Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen 1,09 Mio. Euro. Bei der Wasserversorgung sind Mittel für den gemeinsamen Bau eines Hochbehälters im Riesweiler Wald durch die Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen vorgesehen. Außerdem der Bau einer Verbindungsleitung von diesem neuen Hochbehälter zum Hochbehälter Argenthal.

 

Zum Erhalt der Einrichtung „Treff-Mobil“ des Kirchenkreises Simmern-Trarbach als Einrichtung der Jugendhilfe, insbesondere der Jugendräume in den Gemeinden, stimmte der VG-Rat einer Verwaltungsvereinbarung mit einer Kostenbeteiligung von 2.000 € jährlich ab 2020 zu.

 

Zur künftigen Klärschlammverwertung favorisierte der Rat eine Kreislösung. Dazu werden die Werkleiter Vorschläge über die Organisation einer gemeinsamen Klärschlammbeseitigung im Rhein-Hunsrück-Kreis vorlegen.

 

Weiter stimmte der Rat der Beteiligung an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Hunsrück-Mittelrein“ GmbH und dem im Entwurf vorliegenden Gesellschaftsvertrag zu. Die Geschäftsstelle der neuen Gesellschaft wird im Rathaus in Rheinböllen eingerichtet.

 

Mit der wichtigste Tagesordnungspunkt waren sicherlich die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für das Jahr 2019. Der vorliegende Entwurf ist sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Plan enthält alle erwarteten Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres. Dank gestiegener Steuerkraft, insbesondere bei der Stadt Rheinböllen kann der Umlagesatz der Verbandsgemeindeumlage bei 29,5 % belassen werden. Der Rhein-Hunsrück-Kreis senkt den Satz der Kreisumlage von 45,5 % auf 45,0 %. Damit verbleiben der Stadt und den Ortsgemeinden nunmehr doch 25,5 % ihrer Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie Schlüsselzuweisungen des Landes, was bei weitem landesweit gesehen nicht selbstverständlich ist.

 

Insgesamt sind an Investitionen 685.000 Euro geplant, davon für das Rathaus 24 T€, die Feuerwehren 277 T€, die Schulen 379 T€, und das Freizeitbad 5 T€. Die Schulden werden Ende 2019 noch 870.000 € betragen.

 

Nach meiner Haushaltsrede zog ich folgendes Fazit:

  1. Der Haushalt der Verbandsgemeinde 2019 ist stabil und solide durchfinanziert. Die Umlagegrundlagen sind um rund 1.044.000 € gestiegen, was letztlich in erheblich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Rheinböllen begründet ist.
  2. Der Haushalt 2019 ist zukunftsorientiert und enthält die notwendigen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen um das Anlagevermögen zu erhalten und unsere Verwaltung, Feuerwehr, Schulen, Kindergärten und sonstigen Einrichtungen auf dem gewohnt hohen Qualitätsstandard zu halten. Durch nachhaltiges Wirtschaften sind unsere Einrichtungen und Liegenschaften durchweg in einem sehr guten Zustand.
  3. Die Verschuldung der Verbandsgemeinde konnte kontinuierlich zurückgeführt werden. Seit 2013 wurden keine neuen Kredite aufgenommen. Mit der Entschuldungshilfe des Landes im Rahmen der Fusion können die Restschulden vollständig abgelöst werden. 
  4. Die VG-Umlage konnte auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres gehalten werden. Zusammen mit der Kreisumlage von 40 % werden von den Gemeinden von Kreis und Verbandsgemeinde 74,5 % ihrer Steuereinnahmen abgeschöpft. Rund 25 % verbleiben bei den Gemeinden. Das ist bei weitem nicht selbstverständlich, in vielen Verbandsgemeinden verbleiben den Gemeinden wesentlich weniger.
  5. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sind ausgeglichen, der Haushalt ist so genehmigungsfähig.
  6. Wir sind weiterhin zukunftsfähig, finanziell gut aufgestellt und auch in jeder Hinsicht leistungsfähig. Durch die Fusion sind weitere positive Effekte zu erwarten.

 

Abschließend nahmen die Fraktionssprecher der im Rat vertretenen Fraktionen Stellung. Alle Fraktionssprecher signalisierten Zustimmung ihrer Fraktionen zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf und bescheinigten der Verwaltung eine gute Arbeit im ablaufenden Jahr. Der Haushalt 2019 wurde anschließend einstimmig vom Rat wie vorgelegt beschlossen.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesegnetes neues Jahr.

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister

 

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