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Der Beauftragte informiert:

Verbandsgemeinde Rheinböllen, den 01.10.2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Verbandsgemeinderat trat am 26.9.2019 zu seiner vorletzten Sitzung zusammen. Über die gefassten Beschlüsse möchte ich Sie nachstehende informieren:

Das Ratsmitglied Wulf-Hagen Lorenz hatte zum 30.6.2019 wegen Wegzug sein Ratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger in der CDU-Fraktion rückte Bernhard Gohres aus Argenthal in den Verbandsgemeinderat ein. Er ist schon über 40 Jahre kommunalpolitisch tätig. Ich verpflichtete ihn zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben und hieß ihn in dem Gremium herzlich willkommen.

Für Wulf-Hagen Lorenz waren auch Ergänzungswahlen zu den verschiedenen Ausschüssen vorzunehmen. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Personen wurden jeweils einstimmig gewählt.

Über den Haushaltsvollzug zum 30.6.2019 war zu berichten, außerdem stellte ich die Statistik über Einwohnerzahlen, Kindertagesstättenplätze und Schülerzahlen vor.

Da das Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr Argenthal dringend ersetzt werden muss, vergab der Rat nach entsprechender Ausschreibung die Beschaffung eines neuen HLF 10-Feuerwehrfahrzeuges an den preisgünstigsten Anbieter. Die Lieferzeit des Fahrzeuges beträgt 15 Monate.

Durch die bevorstehende Umstellung der Sirenenalarmierung auf digitale Signale mussten alle Sirenen in der Stadt und den Ortsgemeinden überprüft werden. In 5 Fällen ist ein Austausch der Sirenen angezeigt, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Der neue Verbandsgemeinderat der VG Simmern-Rheinböllen wird über eine mögliche Ersatzbeschaffung zu entscheiden haben. Für die Alarmierung der Feuerwehren sind die Sirenen nicht mehr unbedingt erforderlich, alle aktiven Feuerwehrleute verfügen über entsprechende Funkmeldeempfänger.

Das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde stand als weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Nach Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange war über Einwände zu entscheiden. Nach Behandlung aller eingegangenen Stellungnahmen beschloss der Rat abschließend das Einzelhandelskonzept in der vorliegenden Form.

Die Amtszeit unseres Schiedsmannes Wilhelm Gutenberger aus Ellern läuft am 5.1.2020 ab. In der neuen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen wird es weiterhin 2 Schiedsamtsbezirke geben. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, Wilhelm Gutenberger dem Direktor des Amtsgerichtes Simmern für eine weitere Amtsperiode vorzuschlagen.

Für das Flüchtlingscafe im Rathaus wurde Frau Janine Spang als neue Beauftragte gewählt.

Ab 2020 wird die Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätten beider Verbandsgemeinden neu geregelt. Es wird ein Zweckverband gebildet, der zukünftig als Träger aller Einrichtungen auftreten soll. Derzeit ist die Verbandsgemeinde Rheinböllen Trägerin unserer 5 Kindertagesstätten in Argenthal, Ellern, Kisselbach und Rheinböllen (2 x). Damit die Stadt und die Gemeinden dem neuen Zweckverband beitreten können war zunächst eine Rückübertragung der Aufgabe auf die Gemeinden zu beschließen. Die Stadt und alle Ortsgemeinden außer Ellern hatten diese Rückübertragung beantragt und der Rat stimmte der Rückübertragung mit der erforderlichen 2/3 – Mehrheit zu.

Schließlich berichtete ich über anstehende Sanierungsmaßnahmen am Freizeitbad und über den Stand der Fusionsvorbereitungen zum 1.1.2020.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Arno Imig

Beauftragter für die Aufgaben des Bürgermeisters

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Der Beauftragte informiert: